FW Fraktion stimmt gegen Haushalt 2024

Der diesjährige Haushalt 2024 wurde mit 17:8 Stimmen in der Marktgemeinderatssitzung am 27.02.2024 beschlossen. Unsere Freie Wähler Fraktion hat mit ihren sechs Stimmen gegen den Haushalt gestimmt. Noch ist offen, ob die zuständige Rechtsaufsicht den Haushalt aufgrund der hohen Verschuldung genehmigt.

Hier unsere Haushaltsrede:

Freie Wähler Bad Abbach - Christian Hanika
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wehrtes Gremium, liebe Verwaltung, zunächst danke an alle, die am Haushaltsentwurf mitgewirkt haben. Eines vorweg, wir sprechen uns wie hoffentlich alle zu 100% für die Sanierung des Inselbads aus. Auch wenn wir heute gegen den Haushalt stimmen, hat das nichts mit dem Inselbad zu tun. Letztes Jahr haben wir zähneknirschend zugestimmt, obwohl der Vogelbeobachtungsturm im Haushalt war. Man kann nie mit allen darin befindlichen Themen zu 100% zufrieden sein. Aber wie schon letzte Woche in der Haupt- und Finanzausschusssitzung bereits angekündigt, können wir Freie Wähler dem Haushalt 2024 nicht zustimmen. Folgerichtig auch nicht dem Finanzplan, der die anstehende Verschuldung deutlich macht. Bitte dies als Signal verstehen, dass wir dringend umsteuern müssen.
 
Wir sehen zwei große Probleme:
 
Erstens: Das klaffende Loch im Verwaltungshaushalt, sozusagen die gestiegenen laufenden Kosten. Dadurch ist keine Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich und die Rechtsaufsicht hat deshalb ebenfalls Ablehnung signalisiert. Etwas zugespitzt gesagt: Wir müssen neue Schulden aufnehmen, um alte Schulden bezahlen zu können!
 
Einiges sind nicht steuerbare Gründe, wie eine höhere Kreisumlage (ca. 400.000 Euro), die etwas sinkende Einkommenssteuer oder auch Zwischenfinanzierungen von ausstehenden Zuschüssen für bspw. die Schulsanierung.
 
Aber auch hausgemachte Gründe wie die Personalmehrung spielen bei den hohen laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt eine große Rolle. Nichts gegen die neuen engagierten Mitarbeiter, aber von 2019 bis 2023 sind +31,3 Vollzeitstellen (Teilzeitkräfte zusammengezählt) dazu gekommen. Das entspricht einer Steigerung von +40,54% in Bezug auf die Gesamtbelegschaft. Daraus resultieren Lohnkosten, Arbeitsplatzkosten, Büroausstattung, IT-Kosten, Budgetwünsche, Tariferhöhungen der neu geschaffenen Stellen und so weiter…

Richtig, es gibt immer triftige Gründe für eine zusätzliche Anstellung. Man darf nur die Finanzlage nicht aus den Augen verlieren. Auch wir haben früheren Stellenplänen zugestimmt. Aber wir zählen unterm Jahr nicht die einzelnen Neueinstellungen sowie die steigenden Personalkosten. Diesen Überblick zu behalten inklusive der steigenden Kosten obliegt der Verwaltung.
 

Das für uns zweite große Problem ist die anstehende Rekordverschuldung.
a.     Der Schuldenstand lag zum 31.12.2020 bei unter 10 Mio. Euro
b.     Ende 2024 liegt dieser bei 20,5 Mio. Euro (ca. 7 Mio Euro Neuverschuldung!)
c.     Und Ende 2025 dann bei 25 Mio. Euro
 
-       Darin enthalten ist zwar bereits das Millionenprojekt Sanierung Inselbad, zu dem wie bereits angesprochen zu 100% stehen
 
Darin aber noch nicht enthalten sind Millionenprojekte wie
-       Sanierung Kaiser Therme (einerseits die Sanierung, andererseits stark steigende Betriebskosten).
-       Auch das Thema Fußgängerbrücke wird uns noch einholen.
-       Bezuschussung der Sanierung der Zirngibl-Brauerei für ein neues Rathaus, in dem wir am Ende nur Mieter wären. Aufgrund der aktuellen Finanzlage stehen wir diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. Eine Sanierung sehr gerne, aber Stand heute nicht durch Zuschüsse aus unserem Gemeindehaushalt.
 
Noch ein kleines Paradebeispiel für Ausgaben, die bei unserer finanziellen Lage einfach nicht drin sind: Der Vogelbeobachtungsturm. Diesen haben wir letztes Jahr bemängelt. Ich sprach mich im Bauausschuss vor Monaten dagegen aus. Antwort von Seiten eins CSU-Kollegen: „Jetzt haben wir schon den Zuschussantrag gestellt und sind schon in der Planung. Ein Zurück wär jetzt a Schmarn.“ Wir finden nicht, denn wir können uns solche Dinge aktuell nicht leisten. Diesen Vogelbeobachtungsturm hat beim letzten Haushalt die Rechtsaufsicht auch schon moniert.
 
Wir bitten dringend folgende Punkte als Verwaltung zu beherzigen:
-       Keine neuen Gutachten und Planungen, außer wenn diese dringend erforderlich sind. In Auftrag gegeben oder gar bereits in der Schublade gäbe es genug!
-       Einnahmen hochschrauben (einmalige wie Baugebiete & IG sowie dauerhafte Einnahmequellen prüfen)
-       Laufende Kosten reduzieren und vieles auf den Prüfstand stellen
-       Bei jeder möglichen Ausgabe künftig noch intensiver sich die Frage stellen: Braucht es das wirklich?
-       Priorisierung der Investitionen, es geht nicht alles auf einmal (für uns hat aktuell das Inselbad Priorität!)
-       Vor allem: Keine weiteren Neueinstellungen, wenn diese nicht zwingend notwendig sind. (-1,25) MAK
 
Ja, wir haben in den letzten Jahren dem Haushalt immer zugestimmt. Nicht wegen einer oft besagten Harmonie im Gemeinderat, sondern auch wegen einem gewissen Vertrauensvorschuss für den Bürgermeister. Wir hoffen, dass sich wie vom Bürgermeister angesprochen, die finanzielle Lage wieder bessert. Dann stimmen wir unter Umständen gerne auch wieder für den Haushalt. Diesmal nicht, trotzdem viel Erfolg – danke!